Wie finanziert sich der deutsche Staat?

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Privat wissen wir alle ziemlich genau, von wem monatlich unser Geld kommt. Aber woher bekommt eigentlich der Staat sein Geld?

Hallo und herzlich willkommen bei Government Geeks. Heute mit der Frage: Wie finanziert sich eigentlich der deutsche Staat?

Der deutsche Staat erbringt für uns Bürger viele Leistungen. Beispiele sind Schulen, die Trinkwasser-Versorgung und die gesetzliche Krankenversicherung. Für diese Aufgaben hat der Staat Ausgaben.

Die wichtigsten Einnahmequellen des Staates sind die Abgaben. Hierzu zählen insbesondere die Steuern, die Gebühren und die Beiträge.

Steuern zahlen wir, ohne dass wir als Steuerzahler dafür persönlich eine direkte Gegenleistung vom Staat bekommen. Vielmehr erbringt der Staat Leistungen, von denen wir als Gemeinschaft profitieren. Steuern braucht der Staat zum Beispiel, um all die Leistungen zu finanzieren, bei denen er nicht messen kann, in welchem Umfang wir als Bürger sie tatsächlich genutzt haben. Beispielsweise kann der Staat nicht messen, in welchem Umfang ein Bürger von der Straßenbeleuchtung, der Polizei oder dem Bau von öffentlichen Straßen und Brücken profitiert. Man nennt diese Leistungen auch öffentliche Güter.

Der Staat kann seine Bürger also nicht direkt für diese öffentlichen Güter zur Kasse bitten. Bei anderen Leistungen, wie zum Beispiel der Schulbildung, könnte der Staat von den Eltern Schulgebühren verlangen. Aus politischen Gründen will er das aber nicht. Daher finanziert er auch Schulen aus Steuern.

Weil Straßenbeleuchtung, Polizei, Brücken, Schulen usw. aber dennoch Geld kosten, erhebt der Staat Steuern.

Insgesamt gibt es über 40 Steuern in Deutschland. 2019 erzielte der Staat daraus Einnahmen von rund 800 Mrd. Euro.

Die Einnahmen aus manchen Steuern bekommt nur der Bund. Beispiele für solche Bundessteuern sind die Tabaksteuer oder die Energiesteuer. Andere Steuereinnahmen erhalten nur die Länder. Beispiele für diese Landessteuern sind die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer. Wiederum andere Steuereinnahmen fließen nur den Gemeinden zu, wobei zu diesen Gemeinden auch die Städte zählen. Gemeindesteuern sind zum Beispiel die Grundsteuer und die Hundesteuer. Darüber hinaus gibt es sogenannte Gemeinschaftssteuern, deren Einnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Diese sind zum Beispiel die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.

Steuern dienen vor allem dazu, dass der Staat dadurch Geld bekommt. Darüber hinaus sollen manche Steuern aber auch das Verhalten der Bürger beeinflussen. Diese Steuern nennt man Lenkungssteuern. Ein bekanntes Beispiel ist die Tabaksteuer. Durch die Tabaksteuer will der Staat bewirken, dass weniger Menschen rauchen.

Die zweite Art der Abgaben sind die Gebühren. Gebühren zahlen wir dafür, dass wir eine staatliche Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Höhe der Gebühren richtet sich danach, in welchem Ausmaß wir die staatliche Leistung in Anspruch nehmen. Ein Beispiel sind die Gebühren für die städtische Trinkwasser-Versorgung: Je mehr wir den Wasserhahn aufdrehen, desto mehr müssen wir dafür zahlen.

Gebühren zahlen wir manchmal direkt an den Staat, wie zum Beispiel bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises. Manchmal zahlen wir das Geld aber auch an Staatsunternehmen. Ein typisches Beispiel ist übrigens die Trinkwasser-Versorgung.

Die dritte Art der Abgaben sind die Beiträge. Beiträge zahlen wir als Bürger dafür, dass es uns möglich ist, eine bestimmte staatliche Leistung zu nutzen. Die Betonung liegt dabei auf „möglich“. Das bedeutet, dass wir diese Leistung nicht zwangsläufig wirklich nutzen. Zahlen müssen wir dafür aber trotzdem.

Ein bekanntes Beispiel sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werden uns jeden Monat vom Gehalt abgezogen. Wir müssen die Beiträge aber unabhängig davon zahlen, ob wir die Leistungen der Krankenversicherung nutzen (beispielsweise durch einen Arztbesuch) oder ob wir kerngesund sind und seit Jahren nicht beim Arzt waren.

Zusätzlich zu den Steuern, Gebühren und Beiträgen hat der Staat weitere Einnahmen, beispielsweise aus Zinsen oder auch aus Bußgeldern. Ein Problem für den Staat ist aber, dass all diese Einnahmen nicht immer direkt dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Das Grundgesetz sieht vor, dass in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Daher besteht überall in Deutschland ein ähnlicher Bedarf an staatlichen Ausgaben.

Der Staat besteht aus dem Bund, den 16 Ländern, rund 12.000 Kommunen und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung. Einige staatliche Einheiten haben dabei höhere eigene Einnahmen, während andere eher niedrige eigene Einnahmen haben.

Um diese Einnahmen anzugleichen, gibt in Deutschland daher mehrere Finanzausgleich-Systeme. Der bekannteste Finanzausgleich ist der 2020 reformierte Bund-Länder-Finanzausgleich. Die Angleichung der Einnahmen geschieht hier insbesondere über die Verteilung der Steuereinnahmen sowie über Zahlungen vom Bund an die ärmeren Länder.

Ein ähnliches Finanzausgleich-System gibt es auch für Kommunen. Zu den Kommunen zählen zum Beispiel Städte, Gemeinden und Landkreise. Jedes Flächenland kann diesen kommunalen Finanzausgleich eigenständig regeln. Im Kern dient der kommunale Finanzausgleich aber überall dazu, dass ärmere Kommunen zusätzliches Geld vom Land bekommen – und eventuell auch von reicheren Kommunen.

Nur was macht der Staat eigentlich, wenn all diese Einnahmen immer noch nicht ausreichen, um all seine Ausgaben zu decken? Dann nehmen Bund, Länder und Kommunen oft Schulden auf. Mit dem Thema „Staatsschulden“ befassen wir uns aber in einem eigenen Video.

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